Bundesratsabstimmung zur Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung im April

09. Apr. 2018 – Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler sind ab August 2018 gesetzlich verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden. 20 Stunden Weiterbildung innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren müssen sie dann absolvieren. Zudem müssen Verwalter künftig eine Berufshaftpflichtversicherung unterhalten. Das sieht das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler vor, das am 1.8.2018 in Kraft tritt.

Die Details der Fortbildungs- und Versicherungspflicht werden in der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) festgelegt. Im Herbst 2017 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Referentenentwurf für eine entsprechende Ergänzung der MaBV vorgelegt, der von den Verbänden als zu bürokratisch kritisiert worden war. Nun hat die Bundesregierung einen entschärften Entwurf beim Bundesrat eingebracht. Dieser sieht folgende Regelungen für Wohnimmobilienverwalter vor:

Fortbildungspflicht

Ihre Weiterbildungspflicht sollen Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler auf verschiedene Weise erfüllen können. Der Verordnungsentwurf nennt Präsenzseminare, begleitetes Selbststudium (zum Beispiel E-Learnings) sowie betriebsinterne Maßnahmen als mögliche Formate, gibt aber auch die Möglichkeit, die Weiterbildung „in einer anderen geeigneten Form“ durchzuführen.

Die Themenkomplexe, die Gegenstand einer Weiterbildung sein können, werden in einer Anlage zur Verordnung im Einzelnen aufgezählt. Für Verwalter sind dies Grundlagen der Immobilienwirtschaft, rechtliche Grundlagen, kaufmännische Grundlagen, Verwaltung von Wohnungseigentumsobjekten, Verwaltung von Mietobjekten, technische Grundlagen der Immobilienverwaltung, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz.

Regelmäßige Mitteilung an die zuständige Behörde

Verwalter und Makler sollen dem Verordnungsentwurf zufolge alle drei Kalenderjahre spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres der zuständigen Behörde anzeigen müssen, welche Weiterbildungen sie in den vergangenen drei Kalenderjahren absolviert haben, erstmals bis Ende Januar 2021 für die Jahre 2018 bis 2020. Obwohl die Fortbildungspflicht erst ab August 2018 greift, soll das Kalenderjahr 2018 bei der Berechnung des 3-Jahres-Zeitraums vollständig berücksichtigt werden. Mit der Anzeige ihrer Fortbildungen sollen Verwalter und Makler auch gleichzeitig die Fortbildungen ihrer Beschäftigten anzeigen müssen.

Der erste Entwurf der Verordnung sah noch eine jährliche Anzeigepflicht vor, was auf scharfe Kritik der Verbände gestoßen war.

Nach wie vor ist lediglich eine Erklärungspflicht vorgesehen, nicht aber die Vorlage von Nachweisen wie Teilnahmebestätigungen oder Zertifikaten. Diese Dokumente sollen Verwalter und Makler lediglich für fünf Jahre aufbewahren müssen, damit die Behörden im Einzelfall prüfen können, ob die Weiterbildungspflicht erfüllt wurde. Für die Anzeige an die Behörde, die laut der Verordnungsbegründung möglichst elektronisch abgegeben werden soll, sieht der Entwurf einen verbindlichen Vordruck vor.

Verstöße gegen die Anzeigepflicht sollen als Ordnungswidrigkeiten gelten, die mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden können.

Versicherungspflicht

Auch die ab August 2018 geltende Versicherungspflicht für Wohnimmobilienverwalter wird in der Rechtsverordnung konkretisiert. Wohnimmobilienverwalter sollen künftig eine Mindestversicherungssumme von 500.000 Euro je Versicherungsfall und von einer Million Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres vorweisen müssen. Gegenüber dem ersten Entwurf wurden die Versicherungssummen verdoppelt.

Bundesrat stimmt über Verordnung ab

Nachdem die Bundesregierung den Verordnungsentwurf beim Bundesrat eingebracht hat, ist nun die Länderkammer am Zug. Zunächst berät der Wirtschaftsausschuss am 12.4.2018 über den Entwurf. Die nächste Sitzung des Bundesrates findet dann am 27.4.2018 statt.

Entwurf der Verordnung zur Änderung der Makler und Bauträgerverordnung (pdf)

                                                                                     

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